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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Angebote, Lieferungen und Leistungen des von der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH (nachfolgend: "BeSt") betriebenen Onlineshops gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Auftragserteilung gelten diese Bestimmungen als angenommen und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
Verträge über den Onlineshop unter der Internetadresse http://www.best-bernau.de kommen dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm ausgewählten Artikel gegenüber der BeSt durch das Einfügen der Waren in den Warenkorb und betätigen des Buttons "Bestellung abschließen" bestätigt und die BeSt die Bestellung in angemessener Zeit mit der Auftragsbestätigung annimmt.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller diese Vertragsbedingungen zuvor durch Betätigen des Buttons "Allgemeine Geschäftsbedingungn akzeptiert" bestätigt und diese dadurch in die Bestellung einbezieht.

Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluß ab. Die BeSt kann mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Besteller eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller zustande.

Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren aus und fügt diese in den Warenkorb ein. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. der abweichenden Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Besteller die Zahlungs- und Versandart aus. Im letzten Schritt hat der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Bestellung abschließen" an die BeSt absendet.

3. Zahlungsmodalitäten/Lieferung/Eigentumsvorbehalt
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder Barzahlung bei Abholung. Die BeSt behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung benennt die BeSt dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen ohne Abzug von Skonto zu überweisen.

Nach dem vollständigen Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware. Die BeSt nimmt jedoch keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird die BeSt den Besteller umgehend hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der BeSt.

Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Widerrufsrecht des Verbrauchers / Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor Eingang der ersten Teillieferung. Sie beginnt ferner erst mit Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, Brüderstraße 22, 16321 Bernau bei Berlin

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Besteller ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der BeSt zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller  kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die BeSt mit deren Empfang.

Bei dem Verkauf von Eintrittskarten und Gutscheinen für eine Freizeitveranstaltung wie z.B. eine Kulturveranstaltungen liegt kein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass dem Besteller kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht gegenüber der BeSt oder dem Veranstalter zusteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit verbindlich und verpflichtet zur Bezahlung der bestellten Eintrittskarten.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Bildschirmdarstellung/Warenidentität
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

7. Haftung
Die Haftung der BeSt für leicht fahrlässig verursachte Schäden des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Haftung der BeSt für einfache Fahrlässigkeit ist auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der BeSt.

8. Datenschutz
Daten des Bestellers erhebt die BeSt nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der BeSt und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Bernau bei Berlin vereinbart.

Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.