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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Angebote, Lieferungen und Leistungen des von der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH (nachfolgend: "BeSt") betriebenen Onlineshops gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Auftragserteilung gelten diese Bestimmungen als angenommen und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

Verträge über den Onlineshop unter der Internetadresse https://www.best-bernau.de kommen dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm ausgewählten Artikel gegenüber der BeSt durch das Einfügen der Waren in den Warenkorb und betätigen des Buttons "Bestellung abschließen" bestätigt und die BeSt die Bestellung in angemessener Zeit mit der Auftragsbestätigung annimmt.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller diese Vertragsbedingungen zuvor durch Betätigen des Buttons "Allgemeine Geschäftsbedingungn akzeptiert" bestätigt und diese dadurch in die Bestellung einbezieht.

Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die BeSt kann mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Besteller eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller zustande.

Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren aus und fügt diese in den Warenkorb ein. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. der abweichenden Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Besteller die Zahlungs- und Versandart aus. Im letzten Schritt hat der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Bestellung abschließen" an die BeSt absendet.

3. Zahlungsmodalitäten/Lieferung/Eigentumsvorbehalt

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder Barzahlung bei Abholung. Die BeSt behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung benennt die BeSt dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen ohne Abzug von Skonto zu überweisen.

Nach dem vollständigen Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware. Die BeSt nimmt jedoch keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird die BeSt den Besteller umgehend hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der BeSt.

Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Eintrittskarten

Bei dem Verkauf von Eintrittskarten und Gutscheinen für eine Freizeitveranstaltung wie z.B. Kulturveranstaltungen findet das Fernabsatzgesetz bei dem zwischen dem Besteller und dem Veranstalter geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB) keine Anwendung. Dies bedeutet, dass dem Besteller weder ein Widerrufsrecht noch ein Rückgaberecht gegenüber der BeSt oder dem Veranstalter zusteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der bestellten Eintrittskarten.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Bildschirmdarstellung/Warenidentität

Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

7. Haftung

Die Haftung der BeSt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung der BeSt für einfache Fahrlässigkeit (außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist insoweit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit (außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der BeSt.

8. Datenschutz

Daten des Bestellers erhebt die BeSt nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen der BeSt und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Bernau bei Berlin vereinbart.

Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.